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Opposition fordert Nachtragshaushalt
Berlin, 23./25.1.2009. Die FDP-Fraktion des Bundestages beantragte am 19. Januar eine aktuelle Stunde. Die Bundesregierung würde mit ihrem systemischen Konjunkturpaket I, dem Bankenrettungspaket mit einer Bürgschaftssumme von 100 Milliarden Euro, eine Neuverschuldung bis fünfzig Milliarden Euro produzieren. Mit dem II Konjunkturpaket, das speziell Unternehmen durch die nationale beziehungsweise weltweite Einnahmeflauten steuern helfen soll, nehme die Regierung eine ungeplante Nettoneuverschuldung von über 30 Milliarden Euro in Kauf, die über 18 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2009 bedeuten würde.
Die Finanzkrise sei nicht allein für den Anstieg der Neuverschuldung verantwortlich, laut FDP-Antrag sei die Wirtschaftskrise eine konjunkturelle Schwächephase, der die Bundesregierung mit einer teuren Erblast für die Nachfolgegenerationen entgegentrete. Diese Ausgabenpolitik würde zu einer teuren Erblast für nachfolgenden Generationen.
Die Gründe für dieses Haushaltsrisiko lägen in einer unrealistischen Annahme des Wirtschaftswachstums, geringeren Steuereinnahmen, höheren Arbeitsmarktausgaben, Mindereinnahmen aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Pendlerpauschale und einem möglichen Defizit beim Gesundheitsfonds. Die Oppositionspartei FDP befürchte ferner gegen die Schuldenregelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union zu verstoßen. (fs)
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