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Wen Jiabao besuchte Berlin/Gegenseitige Willensbekundungen unterzeichnet/Weng Jiabao verschwieg Tibetthema, machte aber Aussagen zu Chinas Devisengeschäften
Von Franziska Sylla
Berlin, 29.1.2009. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao besuchte Berlin zum vierten Mal und bekam das Medienereignis, was er für ein diplomatisch-chinesisches Image benötigte: China redete mit Deutschland. Die über ein Jahr dauernde Missgunst, weil die Bundesregierung das Tibetische Oberhaupt, den Dalia Lama 2007 nach Berlin einlud, wich chinesischen Zuversichtsaussagen, allerdings sind diese auf eine gemeinsame Arbeit gerichtet, die deutsch-chinesischen Unternehmensbeziehungen sollen erweitert werden, außerdem wollen beide Regierungsseiten die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen. China ist zuversichtlich, sagte Jiabao mindestens sieben Mal in der Pressekonferenz nach seinem Frühstück mit Kanzlerin Merkel.
Um 10.45 Uhr sprachen der Ministerpräsident des Staatrats der Volksrepublik China und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Hotel Adlon miteinander. Jiabao ist auf Europareise zuerst einen Tag in Berlin. Um 12 Uhr traf der stets lächelnde Chinese im Kanzleramt ein, wo ihn Angela Merkel, wie üblich bei Staatsbesuchern, die ein neues Amt im eigenen Land übernommen haben, mit militärischen Ehren empfing. Die Kanzlerin lächelte auch: „Husch, husch“, sagte sie noch auf dem Weg zur Begrüßung des Militärkorps, als an ihr ein paar chinesische Gäste über den roten Teppich vorbei liefen – und sandige Fußabdrücke hinterließen.
Danach ging es zum gemeinsamen Gespräch in den kleinen Kabinettsaal.
Bis 13 Uhr erschienen weitere rund fünfzig Vertreter deutscher und chinesischer Groß- und Industrieunternehmer im ersten Stock des Kanzleramtes. Mit dabei die Unterzeichner, die in einer fünfzehn Minuten Zeremonie eine von sechs Erklärungen, Memoranden oder wirtschaftlichen Kooperationen unterschrieben. Der immer mal wieder außenpolitische Sprecher der deutschen Bundesregierung, Martin Jäger, ließ es sich nicht nehmen, trotz seiner Rolle als Daimler AG-Sprecher, Abteilung internationale Wirtschaftsbeziehungen auf Regierungsvertreterebene, (ehemalige) Kollegen und Bekannte zu begrüßen, einschließlich der Bundeskanzlerin.
Daimler Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitglied Rüdiger Grube und sein Kooperationspartner Xu Hexi, Vorstandesvorsitzender von Beijing Foton Motor Co. Limited, unterschrieben den Willen, die Nutzfahrzeuge der Daimler AG als eine deutsche Investition in die Zukunft bei Beijing Foton Motor zu integrieren.
Es war wie bei einem Filmset: „China und Deutschland haben das gleiche Wirtschaftssystem“, wird Jiabao später zur Presse sagen, aber er wird auch einen Satz wiedergeben: „Das Wesen des Frühlings erkennt man erst im Winter", und Friedrich Schiller zuordnen, tatsächlich sei der aber geistiges Eigentum von Heinrich Heine, hieß es auch beim Inforadio vom rbb am 29. Januar. Weng Jiabao wirkte vorbereitet, möglich, dass die chinesischen Regierungsvertreter bei den aufwendigen Sicherheitsmaßnahmen keine Zeit mehr für die kulturellen Nebensächlichkeiten hatten. Die Zeit nahm sich aber der Protokollant der Bundesregierung, er schrieb Weng in die Rede den richtigen Namen hinein. China unterschrieb zeremoniell Willensbekundungen.
Die Sicht auf den halbrunden Tisch blieben vielen Delegierten und Pressevertretern verwehrt: Die Journalisten waren zu weit weg und die Wirtschaftsdelegationen blickten durch die Flaggenreihen hindurch auf die Rücken der Unterzeichner.
Es geht um ein Mehr an gegenseitigem Verständnis in Technologie- und Unternehmenstransfers, ist der Acht-Punkte-Regierungsmitteilung unter dem Titel: Deutsch-Chinesische Gemeinsame Erklärung über gemeinsame Anstrengungen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, zu entnehmen.
Der CDU- Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen (NRW) Jürgen Rüttgers unterschrieb eine gemeinsame Erklärung, ein Investitionsvorhaben mit Laing Wengen, dem Vorstandsvorsitzenden der Firma Sanyi in NRW, durchzuführen.
Umweltbundesminister Sigmar Gabriel und Zhang Ping, Minister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform Chinas bekundeten eine deutsch-chinesische Regierungserklärung für mehr Klimaschutz.
Dieses Mal haben sie „bei einem ausgiebigen Frühstück über die kulturellen, technischen und wirtschaftlichen und internationalen Beziehungen“ gesprochen, im Hintergrund immer die globale Krise, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Pressekonferenz im Kanzleramt.
Das Mittagessen im Bankettsaal des Kanzleramtes bedeutete für Merkel und Jiabao die Fortführung ihrer Gespräche. Von den knapp zwanzig Stunden, die der chinesische Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China Wen Jiabao in Deutschland verbrachte, weilte er sechs Stunden an der Seite der Bundeskanzlerin, betonte Jiabao auf Journalistenfrage.
Vier Fragen waren zugelassen. Die Devisenpolitik Chinas ist ein Faktor bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise, in welchem Umfang Chinas Regierung in letzter Zeit aus Dollar-Devisen ausgestiegen und in welche anderen Devisen China hineingegangen ist?, wollte ein deutscher Journalist wissen. Ministerpräsident Weng: „Die Reform der Wechselkurspolitik Chinas orientiert sich an den Bedürfnissen auf dem Markt“. Der Wechselkurs sei flexibel und an einen Währungskorb gebunden. Seit der Einführung der Reform der Wechselkurspolitik in China sei die chinesische Währung Yuan gegenüber dem US-Dollar mehr als 20 Prozent aufgewertet worden. Angesichts der jetzigen Wirtschaftssituation sei Jiabao der Meinung, dass der Wechselkurs des Renminbi auf einem vernünftigen und ausgewogenen Niveau gehalten werden sollte. Es gebe immer sehr starke Schwankungen der Wechselkurse verschiedener Währungen in der Welt – „das ist so wie eine Achterbahn -, aber die Schuld daran liegt nicht auf Seiten Chinas“.
Ob China generell präsenter sein müsste bei der Bekämpfung der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise in den internationalen Runden im Rahmen der G7 und G8, die aufgrund ihrer Zusammensetzung überholt seien?, fragte ein weiterer Journalist der deutschen Seite. Bundeskanzlerin Merkel habe mit Jiabao über die Tatsache gesprochen, die internationale Finanzmarktkrise sei nur international zu lösen. „Deshalb ist das G20-Format dafür auch ein sehr wichtiges Format“. Merkel habe ebenso „über den Heiligendamm-Prozess gesprochen“, den sie eine schon etablierte, „permanente Zusammenarbeit zwischen den G8- und den O5-Ländern haben“ nennt. Die Länge der Treffen im Sommer 2009 würden „viel ausgebauter sein“. Über den Klimaschutz werde die Bundesregierung mit 16 oder 20 Ländern sprechen. Die allermeisten Fragen seien von den G8-Ländern allein nicht mehr zu lösen, so Kanzlerin Merkel.
Damit am Nachmittag ab 15.00 Uhr Merkel und Jiabao pünktlich am Deutsch-Chinesischen Forum für industrielle und technologische Zusammenarbeit im Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen konnten, moderierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm per Mikrofon der Presse zugewandt, die vierte Frage ab, noch bevor die dritte gestellt wurde. Die Konsekutivübersetzungen chinesisch-deutsch benötigten ihre Zeit.
www.bundesregierung.de.
Anderes Medium zum Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten
http://www.zeit.de/news/artikel/2009/01/28/2717767.xml
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