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Frank-Walter Steinmeier übernimmt: „Wir werden dafür sorgen, dass in 365 Tages wieder ein Sozialdemokrat als Kanzler regiert.“
Kommentar
Von Franziska Sylla
Berlin, 06.09.2008. Die SPD-Spitze leistete spitze Spitzendiskussionen bei Potsdam am Schwielowsee. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wurde dieses Wochenende schwer gebeutelt. Er gab den Kanzleramtskandidatensitz weiter und gleich dazu den Sitz als Parteivorsitzenden. Warum? Weil die SPD-Köppe nicht wissen, wo sie ihren Franz Müntefering einsetzen können, der seit September 2008 nach einem Jahr Auszeit, wieder in der Bundes-SPD mitmischt, besser gesagt, die SPD aufmischt. Er ging los wie ein Raubtier durch die Partei, aber nicht, um die schwachen Genossen zu reißen, damit das ganze Rudel stark bleibt, sondern um den Schwachen, Stärke und Selbstbewusstsein einzubläuen, damit der Rudel zusammenbleibt, wenn die Starken schwach werden und Selbstbewußtsein verlieren.
Der demografische Fakt ist erwähnenswert, da Münte selbst 67 Jahre alt ist. Er gehört zwar nicht zur Ursuppe der SPD, aber ein Urgestein der SPD nach 1949 ist er allemal. Die Rollen nimmt er an. Klar, entschlossen, umfassend. Ach, ja, vorbildlich, das ist Münte. Vielleicht wäre er nie von der politischen Bühne gegangen, wäre da nicht die weitere besondere Verantwortung in seinem Leben gewesen: seine Frau, die er bis zum Lebensende begleiten wollte, weil er dazu auch mal entschieden „Ja“ gesagt hatte. Münte hält, was er sagt, wenn er alleine entscheiden kann; er hält, was andere Versprechen, wenn er nicht alleine entscheiden kann. Bei der Regierungsübernahme 1998 von Rot-Grün stand er der Arbeitslosenproblematik, dem Demografischen Wandel und der Zunahme der geringqualifizierten Bevölkerungsteile mitsamt der Migrationbewegungen entscheidungsfest entgegen: Den Bürgern muss geholfen werden, im Meer der Globalisierung gehen diese sonst ohne staatliche Geldleistungen unter. Er ist der Hauptarchitekt spezieller, auch sehr erfolgreicher Arbeitsmarktmaßnahmen, wie „Stelle statt Stütze“ und das Programm „Fünfzig Plus“, aus der zweiten SPD-Grünen-Regierungszeit. Münte, der Arbeitsminister.
An diesem Sonntag bei Potsdam lief nichts, wie geplant. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mochte sich vor dem Presseauftritt selbst unter Druck gesetzt gefühlt haben, obwohl der Deckel auf dem kochenden Kessel jetzt herunter gefallen war. Die Einsicht konnten die SPD-Genossen nicht mehr verbergen, die Partei der Sozialdemokratie kämpft um übergangsweise Führungsstrukturen in einer schnelllebigen Zeit.
Dabei hätte es so einfach sein können. Zuerst um 15, dann um 13 Uhr sollte die Presse in einer Konferenz informiert werden, dass Walter Steinmeier der neue Spitzenkanzlerkandidat ist und, dass Franz Müntefering…….. , Ja, dass Franz Müntefering mühelos wieder in den Parteivorsitz einrücke, weil Kurt Beck wusste, dass er den Platz nur warm halten durfte. Dann wären die SPD-Köppe schnell zur Beantwortung ungestellter Fragen zur Zukunft übergegangen, hätten aufgezählt, was die SPD alles auf die sozialdemokratischen Beine gestellt und vor allem, zum nachhaltigen Wachstum gebracht hat. Die Mitgliederzahlen wachsen nicht.
Auf Fragen der Presse hatten die Genossen keine Lust mehr. Die Presse stehen lassen? Dem Generalsekretär Heil liegt sie am Herzen, aber was, mochte er seinen neuen Kanzlerkandidaten gefragt haben: Was sagen wir der Presse? Über zwei Stunden warteten die Journalisten mit Blick auf den Schwielowsee. Generalsekretär Heil trat genervt ans Pult: „Und, sind wir soweit?“ Es gab nur die Ergebnisse zu hören von SPD-Außenminister Steinmeier, flankiert von Hubertus Heil.
„Der Tag ist anders gelaufen, als wir alle dachten“, begann Frank-Walter Steinmeier um 15.20 Uhr. Kurt Beck habe gesagt, dass er für die Parteispitze nicht mehr als Vorsitzender zur Verfügung steht. „Wir alle haben großen Respekt vor seiner Leistung“, sagte Steinmeier tief atmend. Ja, der Kurt war tapfer.
Für den Pfälzer Kurt Beck stand seit vielen Monaten fest, dass Steinmeier „übernehmen sollte, wir waren uns einig, dass jetzt die Zeit reif ist, eine Entscheidung zu treffen“, bindet der SPD-Spitzenmann den Informationsstrauß zusammen. Die SPD-Knöpfe seien sich einig darüber, „ein geschlossenes, vereintes Vorgehen“ an den Tag legen zu wollen.
Wir kennen die Verantwortung „nicht nur für unsere Partei, sondern für unser Land, wir wollen ein Land, wo die starken Schultern, die Schwachen halten“, das ist nach wie vor „der Kern der sozialdemokratischen Idee“, diese Kraft sei spürbar, so der Außenminister. „Die Mitglieder des Präsidiums, die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und die Sozialdemokratische Fraktion haben vor, sich unterzuharken und gemeinsam daran zu arbeiten, dass niemand am Rande der Gesellschaft auf der Strecke bleibt.“
Der Vizekanzler ist bereit, die Spitzenwahl als Kanzlerkandidat zu führen. Als Vorsitzender der Partei wird er bis zum extra einzurufenden Parteitag agieren, an dem der neue Vorstand gewählt wird. Steinmeier schlug Franz Müntefering vor. Der ist bereit, mit Steini in den Walkampf zu ziehen. Der Kanzlerkandidat: „Heute beginnt nicht der Wahlkampf, aber die Aufholjagd für den Bundestagswahlkampf 2009 nach der Position für den Wahlkampf. Wir werden dafür sorgen, dass in 365 Tages wieder ein Sozialdemokrat als Kanzler regiert.“
Die vergangenen Wochen festigten die Vermutungen, Frank-Walter Steinmeier würde Kanzlerkandidat. Zehn Jahre hatte er unter Gerhard Schröder gearbeitet, er steht voll zur Agenda Politik, ist konservativ, zuverlässig.
Montag ist der Parteivorstand nach Berlin berufen worden, sagte der Generalsekretär Heil, um über die Wahl des Parteichefs und „die Nummerierung zum Vizekanzler zu beraten“. Müntefering war nicht leiblich anwesend. „In der Tradition von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wollen wir, dass Steinmeier Kanzler wird, „und er wird ein besserer Kanzler sein“, beendete Heil die Presseunterrichtung am Schwielowsee: „Wir sehen uns morgen.“
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