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Von Franziska Sylla
Berlin, 08.09.2008. Franz Müntefering tritt wieder an. Als Wahlkampfmanager der SPD um die Arbeitsplätze im Bundestag, gleichzeitig als „zukünftiger, alter und neuer Vorsitzender“ der Bundes-SPD, sagte er am Montag in der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Er sprach von kommenden Wahl- und Regierungsprogrammentwürfen und von drei Prozent vom Bruttosozialprodukt, die er für Bildung und Forschung ausgeben will, den „Rest für Arbeitsmarktreformen.“
„Franz Müntefering ist wieder bei uns“, teilte der SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier am späten Nachmittag den deutschen Medien mit. Seine Kandidatur als Kanzlerkandidat ist einstimmig bei der Präsidiumssitzung bestätigt worden:
„Meine Kandidatur habe ich mir gut überlegt. Ich kenne das Kanzleramt von innen seit vielen Jahren (einige Journalisten lachen, Anm. d. Red.). Ich setze nicht an, um auf Platz zu spielen, sondern, um zu gewinnen“, so Steinmeier.
Münte „suche den Kontakt zu Kurt Beck“, er möchte ein gutes Verhältnis mit ihm haben. „Wir werden auch weiter eng zusammenarbeiten“. Bei der Wahl in der Präsidiumssitzung vor der Pressekonferenz bekam er eine Gegenstimme: Für die Situation ist er zufrieden, dass er eine Gegenstimme bekam, weil „man nicht einfach vom einen zum anderen springen kann", dass sei nicht gegen ihn gerichtet, das Präsidium sollte damit Beck Ehre erweisen, der seine Arbeit gut gemacht habe. Die Arbeitsfrage ist die Kernfrage Müntes Arbeit: „Wir haben die Sozialdemokratisierung Europas hinbekommen“, das wollen sie nächstes Jahr auch für Deutschland tun. „Wenn der Wahlkampf dann noch zwei Tage länger dauert, dann kriegen wir das auch diesmal hin“, sagte Münte.
„Es wird ein interessanter Wahlkampf, weil der Gesellschaftsentwurf den die Sozialdemokratie entwerfen werde, um vieles besser sein wird. Münte ist „voller Zuversicht“, dass die SPD das schaffe, „wenn die SPD lebendig bleibt, keiner hat von Anfang an die Wahrheit gepachtet.“
Die ordentliche Wahl des Bundesvorsitzes Müntefering wird beim notwendigen Parteitag am 18. Oktober in Berlin stattfinden. „Wenn ich gewählt werde, weiß ich auf jeden Fall, falls es 2009 zum Bundestagswahlsieg kommt, dass ich keinesfalls mit der Partei PDS ML koaliere, definitiv und entgültig nicht“.
Bei den anspruchsvollen Arbeiten, die ihm der Posten als Parteivorsitzender zusätzlich einbrächte, ist Steinmeier froh, dass er „den Parteivorsitz an Münte abgeben kann“. Münte zu Versprechen vor der Wahl und nach der Wahl: „Der Koalitionsvertrag sieht anders aus, als das, was im Wahlmanifest der SPD enthalten ist. Es ist nicht fair“ gegenüber „den späteren Regierenden“, die gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes wählen lassen, ihnen gebrochene Versprechen vorzuwerfen. „Das Volk ist der Souverän bei Wahlen, dann bestimmen die Abgeordneten und Regierenden das Handeln. Das ist etwas, worüber wir sprechen müssen, ich habe kein schlechtes Gewissen. Was im Koalitionsplan“ steht ist „anders als das Wahlprogramm, auf das kann man bei der nächsten Wahl wieder zugreifen“. Die Vorstellungen vom letzte Mal im Koalitionsvertrag wichen auch „bei der CDU Partei vom eigenen Wahlprogramm ab“, erklärt Münte die Sozialdemokratie.
Er werde trotz linker und rechter Flügelschläge in der Partei „nicht Vorsitzender einer Holding sein“, sagte er, „es gibt immer verschiedenen Gruppen in einer Gruppe, das ist die Gruppendynamik“.
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