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Politischer Montag.

Politiker trotzen Wahlkampfzeit

Der politische Montag.

Von Franziska Sylla (fs)

Berlin, 15.09.2008. Die SPD-Präsidiumssitzung fand zur Zeit der heißen Landtagswahl in München statt. „Das Selbstbewusstsein der CSU hat zurecht gelitten“, sagte Frank-Walter Steinmeier. „Wir müssen das absolute Mehrheitsrecht brechen, das sieht gut aus dafür.“ Zwar wird der Wahlkampf in Bayern gemacht, das „ist keine Frage nach der Frage im Bund, ich verstehe deshalb den Ehrgeiz nach Personalentscheidungen für die Bundestagswahl und mögliche Koalitionen zu fragen, nicht“, teilte der Bundesaußenminister und SPD-Landtagswahlkämpfer Steinmeier den Journalisten mit.

Steinmeier will das Studieren kostenlos machen und sich der Krankenhausfinanzierung widmen, er will seine Arbeit ordentlich machen. In den letzten zwölf Tagen Wahlkampf unterstützt Steinmeier den SPD-Parteikollegen und CSU-Herausforderer Franz Maget bei der Machtübernahme in Bayern: „Wir sind nahe dran, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen“.

Franz Maget, der die Landtagswahl in Bayern gewinnen will, freut sich, dass die Wahl „wohl bundesweit interessant ist“ und der Bundesminister und Vizekanzler und Kanzlerkandidat 2009 samt Teile des Präsidiums des SPD-Bundesvorstands, namentlich Franz Müntefering und Hubertus Heil nach Bayern kommen. Heil, der immer noch Generalsekretär der SPD, sieht glatter im Gesicht aus, als noch vor einer Woche, seine Haut wirkte durchbluteter; Er wird die permanenten Erschütterungen der vergangenen Woche erst einmal verdaut haben müssen. „Es ist gut, dass die SPD jetzt klare und gute Entscheidungen fällte“, sagt Maget in München, das Selbstbewusstsein sei gestärkt. Er findet, „wer auch mit Bierzelt kann, wie Steinmeier“, der kann auch Kanzler werden.

Familien seien am stärksten belastet, besonders wenn sie im Schulalter seien. Die Familienförderung habe das Ziel: „Keiner darf verloren gehen“, das ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Mehr junge Leute müssen Abschlüsse machen, zumindest einen Hauptschulabschluss“, formuliert Maget die Landespolitischen Ziele, die immer mehr mit denen der Bundes-SPD übereinstimmen. „Ich weiß, was Bildungschancen bedeuten, ich war auch ein Arbeiterkind. Wir beginnen mit dem letzten Kindergartenjahr, damit möglichst 150 Euro pro Monat“ an die Kinder gehen. „Wir schaffen quasi ein zweites Kindergeld.“ Wie im Bund will er nach den Reformen nach der Landtagwahl die Studiengebühren abschaffen und „das Recht auf einen Schulabschluß einführen. Da wollen wir mit Weiterbildungsstätten und Schulen reden. Da kriegen wir auch Unterstützung vom Bund.“

Die Bürger entschieden hier über die Politik des Landes, dass Frank Walter Steinmeier kam, „wird uns Auftrieb geben, aber keine Entscheidungen zu Personalgedanken für den Bund beeinflussen.“ Müntefering kämpft am 25. und 26. September für Maget auf dem Marienplatz und auf dem Kollmarkt, sagte Maget.

Der Landesvorstand der Bayern-SPD und Kontrahent der CSU, nennt die Schwerpunkte für Familien, Kindergelderhöhung, Abschaffen der Studiengebühren, „da sind wir mit der SPD im Bund einer Meinung, Bildungshürden sollen weg, der Rechtsanspruch auf einen Bildungsabschluss muss geschaffen werden, das was in der Schule nicht geschafft wurde, muss nach geholt werden können.“

Drei Milliarden Euro vom Bund fließen nach Bayern, so Maget, diese Bundesinitiative machte die Ganztagsschulen erst möglich, und „wir wollen, das Kindergartenplätze noch kostenlos werden.“

Frank-Walter Steinmeier und immer noch Vizekanzler von Angela Merkel (CDU) strebt an, die Linkspartei nicht zu ignorieren: „Inhaltlich nehmen wir die Linkspartei ordentlich an“, was in der Sozialpolitik zu machen ist, „da müssen wir „die Würde wieder herstellen, die mit der Sicherung der Einkommen bei den Familien einhergeht, wenn diese wieder planen können. Ich habe keine Mühe, die Menschen davon zu überzeugen, das eine Partei, die die Nato aufkündigen wolle und mit dem Hugo Chavez zusammenarbeitet, nicht zu einer Koalition in Frage kommt“, betonte Frank-Walter Steinmeier.

„Es ist keine Systemkrise bei den Veränderungen auf den Internationalen Finanzmärkten und Kapitalmärkten, aber es sind Gefährdungen die Europa erreicht haben, wir reden die Gegenwart nicht schön“,

auch die Börsianer seien dieser Auffassung in Frankfurt, „wir arbeiten da hinterher, aber das heißt , dass wir die Ergebnisse zur Verbesserung tun müssen, wir sind nicht unberührt davon und tun auch nicht so“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat 2009, vergangenen Montag. „Ich gehe im Augenblick noch davon aus, dass sich die volkwirtschaftlichen Bedingungen nicht so stark ändern werden, da Deutschland nicht so von Kapitalmärkten“ betroffen sei.

Zu dem veröffentlichten Tonaufnahme eines fingierten Gesprächs zwischen der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und einem Radioreporters als Franz Müntefering, die teilweise im Internet veröffentlicht wurden, sagte Steinmeier, „es sollte kein Mittel sein um zu einem journalistischen Mittel zu werden, ich hätte es lieber, so was zu unterlassen.“

Der CSU-Herausforderer Franz Maget hat sich die 25 Prozent als Latte gelegt. Bayern würde abstürzen, weil die CSU die Mehrheit verlieren würde, täglich komme ein neuer Fehltritt bei der CSU-Führung hinzu. Die bisher stärkste Bayernpartei würde zukünftig „dazu gezwungen, zumindest die Macht zu teilen, und das wäre schon ein großer Fortschritt für unser Land“, sagt Maget.

Hubertus Heil wirkt im Interview mit Ines Arlandt vom Phoenix-Sender wieder erleichtert: „Wir haben uns nach vorne hin stark gemacht“. Die Unterschiede auf Bundesspitze zur rot-roten Koalition sieht er als zu groß. In der Partei Die Linke sei viel ungeklärt, „die kriegen ja nicht mal ein richtiges Programm hin, wir werden uns mit denen als Wahlkampfgegner auseinandersetzen“, so der Generalsekretär der Bundes-SPD. Der neue Bundesgeschäftsführer ist gewählt worden. Er heißt Karl-Josef „Kajo“ Wasserhövel und wird auch der Wahlkampfmanager sein zum Bundestagswahljahr 2009. 1989, 2002, 2005 habe der Müntefering-Liebling Wasserhövel eine gute Arbeit geleistet. „Nein“, sagte Heil, er selbst sei nicht entmachtet worden, auch wenn beide Männer sehr verschieden seien, wollen sie ein starkes Team sein, und „die Macht als die Macht um die Überzeugung für die Partei einsetzen. Es geht ein Ruck durch die SPD“, ist Hubertus Heil sich sicher.

„Die CSU“, rechnet Heil, „wird ihre absolute Mehrheit verlieren.“ Es nütze nicht, „dass der Seehofer sich warm läuft, die können nicht so tun, als gehöre der CSU das Land, und das die CSU das mal lernt, ist auch OK. Das Schöne ist, das wir uns inhaltlich auseinandersetzen und nicht nur immer von uns selbst reden“, sagte Heil schmunzelnd.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Guido Westerwelle zeigt sich heute kühl gegenüber den Avancen der SPD, er wolle lieber von der Union becirct werden, „weil die was von Wirtschaft versteht“, sagte er in der Montagspressekonferenz. Doch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, will sich auf die Arbeit konzentrieren, so Kauder in den ARD-Nachrichten um 13 Uhr 35. Er wolle nicht darüber reden, was vor dem Wort der Wähler alles passieren könnte: „Im Bundeswahljahr 2005 war alles Reden für die Katz, weil die Wähler dann etwas gewählt haben, bei dem am Ende, was ganz anderes bei heraus kam.“

Guido Westerwelle gibt sich sehr viel Mühe, jegliches Bestreben, mit der Partei die Linke zusammenzuarbeiten, abzuwehren. Er wirft der SPD vor, sie sei immer noch auf Linkskurs: „Die haben das Personal getauscht, aber sie driften immer noch nach links weiter.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende gab zu, dass er mit dem Fraktionsvorstand der Partei Die Linke, Gregor Gysi, über genau diese Punkte diskutierte, „die für eine Zusammenarbeit mit der FDP fehlen“, sagt Westerwelle, denn er traf im Flugzeug auf Gregor Gysi und sie saßen dort nebeneinander, wie ein Journalist weiß.

Der CDU Generalsekretär Ronald Pofalla verkündet in der traditionellen Montagspressekonferenz, der Bundesparteitag komme am 1. und 2. Oktober zusammen. Zum Tag der Deutschen Einheit falle ihm ein, dass im nächsten Jahr Deutschlands friedlichste Revolution zwanzig Jahre zurück liege. Im Januar 2007 hatte der Bund eine Kommission gegründet, die heutige „Verklärung, die stattfindet, die Aufklärung“ erfordert, die Geschichte der Deutschen, solle in die Rahmenpläne des Fachgebiets Geschichte aufgenommen werden. Pofallas Diaologroute bestätige ihm, die Zeitzeugen mit einzubeziehen, um „konkret zu hören, wie die Haftbedingungen ganz konkret gewesen sind. Wir brauchen authentische Plätze, damit sich die Schüler ein authentisches Bild machen. Es wird ein Lehrstuhl eingerichtet werden, der eine wissenschaftliche Begleitung erlaubt“, sagte Pofalla. Seine Dialogtour durch die neuen Bundesländer offenbarte ihm: „Den zahlreichen Opfern sind wir schuldig, das, was in der DDR politische Realität war, nicht in Vergessenheit gerät.“ Die Generalsekretär der CDU wird die Eingangrede beim Stasi-Kongress halten. „Die DDR-CDU wurde nicht berücksichtigt?“, fragt ein Journalist. Die Bundes CDU habe eine Weimarer Erklärung vor, antwortet Pofalla, die Antragskommissionssitzung erfolgt, dann kann er „zu den CDUlern der DDR etwas sagen."

Ein derartiges Erscheinungsbild wie es „die Berliner CDU ablieferte, ist durch nichts zu rechtfertige“, wetterte Pofalla. Die CDU-Berlin solle sich als moderne Großstadtpartei behaupten. Die Personalentscheidung wird in der Berliner CDU getroffen: „Wir sind ja föderal aufgestellt, die Prozesse in der Berliner CDU müssen vorangetrieben werden.“ Der Weg sei unumkehrbar, wir harren der Taten zur Umsetzung der Inhalte, die die Berliner CDU umsetzen muss, wir harren der Taten.“

Zum Senken der Arbeitslosenversicherungsbeitrages sagte Pofalla: „Von 6,5 auf 4, 2, dann auf 3,2 Prozent, führen zu einer Entlastung von 25 Millionen Euro bei Arbeitnehmern und Unternehmern. Das war entscheidend richtig für den Wachstum in Deutschland. Auf 2, 8“ zu kommen, sei „eine Zielperspektive, die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU Bundestagsfraktion werden daran arbeiten, diese 2,8 Prozent beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu erreichen". Da sind sich die SPD- und CDU-BT-Fraktionen einig. (LÄ 22.09.2008, 20h,fs)

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