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Liebes Berlin, du hast Herz und Mut gezeigt!

nix Großes zu machen. Oder ?

Berliner Senatorin Junge - Reyer Verantwortung übertragen

Kommentar

Von Franziska Sylla

3.3.2008. Berlin. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, nimmt Berliner Volksbegehren zur Offenhaltung des Tempelhofer Flughafen nicht ernst, will die Berliner Bürger übergehen und den Tempelhofer Flughafen in Cannes ( Frankreich) verscherbeln.
Das Volksbegehren gemäß der Berliner Verfassung hat juristisch keine bindene Wirkung auf die Politik, aber die Bürger haben juristisch die Möglichkeit, Volksvertreter mit einer Abwahl aus Ihren Posten zu drohen oder sie nicht wieder zu wählen, wenn die Politiker sich nicht dem Bürger verpflichtet fühlten. Die nächste Berlinwahl ist 2011, bis dahin ist nix Großes zu machen. Oder ?

Wie wär es mit einer Mitteilung an die Senatorin, dass Berlins Bürger zur Strafe bei der BTW 2009 die SPD Partei boykottierten ? Will die Senatorin diese Verantwortung übernehmen oder lieber Tempelhof den Berlinern lassen bis sich die richtige Idee gefunden hat? Die SPD ist zu Lösungen bereit, die die Berliner von ganzem Herzen nicht wollen, wie sollen sie da reagieren, wenn sie von selbst gewählten Vertretern ignoriert werden?
Die Konsequenzen des politischen Tuns müssen die Bürgerschaften tragen, so oder so. Stärker wäre es, wir Bürger sagten den Politikern jetzt, vor der großen Wahl, was wir Volksbegehrer zu Tempelhof tun werden, wenn am Denkmal der ersten Schritte zur Demokratie, das gegenteilige Exempel statuiert wird, nämlich die stoische Ignoranz politischer Vertreter gegenüber dem Willen der Bevölkerung. Es ist eine Immobilienfrage der Innenstadt, keine Abstimmung über den Bau eines Atomsprengsatzes.

Die Berliner haben ihre Herzen geöffnet, deswegen liebt die Welt Berlin, hoffentlich bleibt das so.

Viele Grüße Franzi (LÄ 9.3.2008, fs)



Kommentar

Michael Efler, Bundesvorstand Mehr Demokratie eV


Michael Efler


zu: Berliner Senatorin Junge - Reyer Verantwortung übertragen

erst einmal sollten wir doch den Ausgang des Volksentscheides abwarten. Bisher gibt es noch überhaupt keine "Willen der Bevölkerung". Vielleicht stellt sich das Problem ja gar nicht. Einen Boykottaufruf oder einen Aufruf zur Nichtwahl der SPD halte ich aber ohnehin nicht für sinnvoll.

Volksentscheide in Berlin sind übrigens verbindlich. Wenn die Initiative einen Gesetzentwurf als Grundlage hat, dann tritt dieser bei erfolgreichem Volksentscheid auch in Kraft. Allerdings hat die Initiative in diesem Fall keinen Gesetzentwurf als Grundlage, sondern einen "Gegenstand der politischen Willensbildung", der es zwar ermöglicht, eine Verwaltungsentscheidung per Volksentscheid zu hinterfragen, nicht aber verbindlich zu ändern.

Michael Efler ist Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V., aus Berlin. (lÄ, 4.3.2008, 8.24, fs)

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