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Neuverschuldungsdebatte aus Konjunkturpaketen der Bundesregierung/ Sonderdebatte um Aufkauf toxischer Wertpapiere der Kreditwirtschaft vom Bund
Von Franziska Sylla
Berlin, 22./25.1.2009. Die Bundesregierung will kein Bank ähnliches Institut einrichten, um die ungedeckten, saloppdeutsch: toxischen Wertpapiere angeschlagener Geldinstitute auf die Schultern aller Steuerzahler nachhaltig zu verteilen.
Ein so gedachtes Modell gebe es zwar seit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom Dezember 2008, doch Anträge hierzu lagen bisher keine vor, betonten der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und sein Sprecher Torsten Albig (SPD) auf Journalistenanfragen. Auch die Regierungs- und Koalitionssprecher erneuerten ihre ablehnende Haltung gegenüber einer „Bad Bank“. Vom Weiterdenken hielt das weder Journalisten noch Experten ab, wodurch sich Bundestagsabgeordnete unter Druck gefühlt haben mochten. Anderseits hatte gerade die FDP im Bundesland Hessen mit der Vorgängerregierung CDU unter Ministerpräsident Roland Koch eine Koalitionsregierung für die nächsten fünf Jahre und mehr Einfluss im Bundesrat in Berlin gewonnen, so dass die FDP-Bundestagsfraktion sich zweifach motiviert gesehen haben mochte, rasch eine aktuelle Stunde einzuberufen, bei der das Wissen um die Konjunkturpakete I, II und des FMStG auf jeden Fall grundsätzlich und breiter diskutiert werden würde. Wiewohl eines auch beim Denkmodell „Bad Bank light“ klar bleibt: Ja, die Regierung macht „Schulden“, die sie nicht mit „Wallnüssen“ werde bezahlen können, so Torsten Albig in einer Regierungspressekonferenz Anfang Januar.
Eine staatliche Institution, die Privatbanken oder beaufsichtigten Finanzinstituten die Saldenlisten abnimmt, mache einen großen Teil der liberalen Wirtschaftsidee obsolet, selbst wenn Wirtschaften an sich nicht im Grundgesetz (GG) verankert ist, gibt doch Artikel 74 GG auf die konkurrierende Gesetzgebung zum Wirtschaftsleben Hinweise.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Donnerstag, 22. Januar 2009, in der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag mit Nachdruck, es werde keine „Bad Bank“ geben.
Gerade diese Betonung, mache Heinrich Leonhard Kolbe (FDP) besonders hellhörig. Kolbe sagte in seiner Bundestagsrede, er habe die Erfahrung mit dem Finanzminister gemacht, immer wenn Peer Steinbrück besonders heftig „Nein“ zu etwas sagte, dann kam es garantiert.
Die Partei Die Linke warf der Regierung mangelnde Transparenz vor. Das FMStG sieht die Unterrichtung des Bundestages aber vor: FMStG §11 Jahresabrechnung und parlamentarische Unterrichtung. Der Staat stelle Spekulationskosten zur Verfügung, um „mit der Hausbank zu Krediten zu gelangen“, hieß es von den Linken. Das FMStG sei erweitert worden, was der Bundesfinanzsprecher Torsten Albig am Freitag, 23. Januar 2009 in der Regierungspressekonferenz bestätigte. Welche Artikel gerade geändert oder ergänzt werden, wollte Albig noch nicht sagen. Der Sprecher des Finanzministeriums bestätigte nicht, ob eine Bundesstelle eingerichtet würde, die den Vertrauensprozess der Kreditvergabeinstitute per Übernahme wertloser Wertpapiere mit langfristigen Krediten vom Bund, herstellen könne. Zweck des Konjunkturpakets I. ist es laut FMStG §2 gewesen, den Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes einzurichten. Im Rahmen einer Bürgschaft für über 100 Milliarden Euro wollte die Regierung die Liquiditätsengpässe bei Unternehmen des Finanzsektors sichern helfen und Rahmenbedingungen ermöglichen, die Eigenkapitalbasis der betroffenen Institute im Sinne des Kreditwesensgesetzes (§1), von Kapitalanlagegesellschaften oder ähnlichen Finanzunternehmen, die ihren Sitz im Inland haben, zu stärken(FMStG).
Den Antrag zur aktuellen Stunde am 22. Januar, stellten die misstrauisch gewordenen Bundestagsabgeordneten auch, weil bekannt wurde, drei Mitarbeiter kündigten überraschend ihre Posten beim neu eingerichteten Leitungsausschuss, der sogenannten SOFFiN. Die SOFFiN besteht laut FMGSt aus drei Mitgliedern, die vom Bundesministerium der Finanzen sowie von der Deutschen Bundesbank ernannt werden, aber organisatorisch von der Deutschen Bundesbank getrennt agieren könnten, FMGStG, § 3a (3).
Die Bundesregierung hatte die Kabinettsitzung zum Thema „Neuverschuldungsgesetz“, extra einen Tag vorgezogen, auf Dienstag, dem 27. Januar 2009, „um eine zügige anschließende Beratung im Deutschen Bundestag zu ermöglichen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 14. Januar 2009, auf Journalistenanfrage. Die Gesetzesvorschläge würden dann bereits am 27. Januar dem Bundesrat und Bundestag zugeleitet werden können. Die Bundestagssitzungswoche ginge regulär am 26. Januar weiter.
Am Donnerstag, dem 22. Januar, warfen die Oppositionsparteien der Regierung in der Aktuellen Stunde vor, die Möglichkeiten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes bei einer Übernahme von Risikopapieren (FMStG), was eine Bad Bank des Bundes erfüllen müsste, zu überdehnen und auf defensive Art die Steuerzahler allgemein zu belasten, hieß es von der Partei der Linken.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar sagte in seiner Rede, die SoFFIn gefährde die Mitarbeiter, drei haben gekündigt, „weil es keine Arbeitsverträge gibt“. Toncar warnte davor, Wirtschaftsgesetze auf den Weg zu bringen, die Bilanzen schneller ausgleichen. „Desto größer die Bank ist, desto eher“ sei die Bundesregierung bereit, das FMStG zu erweitern und „deren Kreditverfehlungen zu verzeihen“. Das „Vertrauen in eine SoFFIn“ fehle dem Abgeordneten. „Wer den Staat als Maluslücke für das eigene Versagen“ wolle, solle nicht mit dem Steuerzahler für diese Finanzierungsmethoden rechnen.
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