Sie sind hier: Sylla News
Zurück zu: Redaktion
Weiter zu: Franzi Privat
Allgemein: FAQ Übersicht Kontakt / Redaktion Impressum

CDU-Traditionalist Koch klebt fest

Koch klebt fest


Von Franziska Sylla

Berlin, 6. April 2008. Koch müsse weg, sagten sich die hessischen Wähler bei der Landtagswahl am 27. Januar. „Diese Politik muss ein Ende haben“, verabredeten sich entschlossene Integrationsbürger zur Koch-Abwahl. Das klappte nicht, der CDU-Mann Roland Koch verlor zwar im Vergleich zur Wahl 2003 12 Prozent der Wählerstimmen, bleibt aber mit versohltem Gesäß vorerst geschäftsführend im Landesparlament sitzen.

_____________________________________________________________________________

_____________________________________________________________________________

Gestaltungsauftrag geht alle gleichermaßen an


Immerhin gelang es den Wählern durch ihr Kreuzchen auf den Walzetteln, sechs Parlamentssitze der Partei Die Linke zuzuschustern und die „Phase des Ringens" der Regierung um die beste Lösung, wie Koch nach der konstituierenden Landtagssitzung am Samstag in Wiesbaden äußerte, ganz Deutschland ungeniert zu präsentieren. Die Bürger haben bei der Hessenwahl 2008 deutlich für mehr Transparenz gesorgt. Der Einzug der Linkspartei ins Parlament verhindert die herkömmlichen Koalitionsgedanken von der schwarz-gelben oder der klassischen Alternative, der rot-grünen Mehrheit. Das politisch angestrebte Wunschparlament ist wie eine schillernde Seifeblase zerplatzt. Der Schock sitzt tief bei den meisten Abgeordneten, der Unwille, das Schicksal anzunehmen, sitzt noch tiefer und lähmt die Gedanken der Mitglieder von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Weder Koch noch seine Herausforderin Andrea Ypsilanti von der SPD zeigten, zu welcher politischen Kreativität sie fähig sind: Auch zehn Wochen nach dem Wahlfiasko gelingt es den politischen Führungsköpfen nicht, eine Regierungskoalition zu bilden.

Es gelingt ihnen nicht einmal, die nötige parlamentarische Würde zu waren und die demokratisch legitimierte Partei die Linke als das anzunehmen was sie 2008 ist, Hessens , ja, ganz Deutschlands stärkste Partei der Minderheiten und Minderheiten werden in demokratisch geführten Staaten besonders geschützt.

Ministerpräsident Roland Koch weiß, was richtig ist. Er kündigte gestern an, er wolle bis zu einer tragfähigen parlamentarischen Mehrheit seinen Politikstil transparenter gestalten, „der Gestaltungsauftrag geht alle gleichermaßen an", sagte er und versprach einen "neuen Regierungsstil", der "offen, transparent und einladend" sein werde. Seine Türen für alle Fraktionen zur Zusammenarbeit offen zu halten ist wünschenswert, „außer für die Linken“, wie er den Satz beendete, aber nicht. Das ist nicht neu, bei konstituierenden und anderen Sitzungen poltern blauäugige Koalitionsfantasten stets gegen die Minderheitsfraktion, ignorieren ihr Problembewusstsein, verhöhnen ihre Wahlerfolge. Von politischem Stil kann keine Rede sein. Die traditionellen Parteimitglieder entpuppen sich als unfaire Verlierer, dabei haben ihre Limousinen fahrenden, bundesrepublikanischen Kollegen die ehemaligen Trabbi- und Wartburgfahrer bereits 1989 schon zu sich gewunken, die Migrationsbürger bereits seit 1949, die Hartz IV-Bezieher produzieren deutsche Politiker seit 2003.

Jetzt lächeln die Brüder und Schwestern des zweiten Deutschlands aus den gleichen Parlamentsfenstern wie sie, stehen auf den gleichen Wahlzetteln wie sie. Die sozialistische Seite Hessens ist zu Tage getreten.

(Bezugsquelle: Reuters 4. April 2008/fs)

Aktuelle Umfragen

_____________________________________________________________________________

Zur Titelseite

Gehe zu: Wir sind Deutschland. Wir sind Integrationsland. Übersicht Ältere Artikel (fs)